WAHLPROGRAMM DES SPD-KREISVERBANDES OSNABRÜCK-LAND FÜR DIE KOMMUNALWAHL AM 12. SEPTEMBER 2021
Am 12. September 2021 entscheiden die Wähler*innen in Niedersachsen über die Zusammensetzung ihrer Kommunalparlamente vor Ort. Mehr denn je wird es bei diesen Kommunalwahlen und in den folgenden Jahren darum gehen, wie wir unser Miteinander in Zukunft gestalten wollen. Es geht um gesellschaftlichen Zusammenhalt und Solidarität. Es wird darum gehen, wie Schule, Arbeitswelt und gesellschaftliches Leben in Zukunft aussehen sollen. Das alles können und wollen wir vor Ort gestalten.
Das Zusammenleben in unserer Heimat wird in Zukunft auch davon abhängen, wie wir miteinander umgehen. Umsichtig, tolerant und fürsorglich müssen die Attribute sein. Wir müssen auch in Krisensituationen näher zusammenrücken. Das heißt, dass wir auch in ungewöhnlichen und für uns ungewohnten Situationen an unsere Mitmenschen denken und für sie einstehen. Nichts wird wichtiger sein als Mitgefühl und Solidarität und die klare Abgrenzung von Fremdenfeindlichkeit, Diskriminierung und Antisemitismus.
Was für jeden Einzelnen gilt, lässt sich auch auf die verschiedenen Ebenen der Gesellschaft übertragen. So werden die Herausforderungen im Landkreis Osnabrück in Zukunft nur im gegenseitigen Einvernehmen mit den kreisangehörigen Städten und Gemeinden zu lösen sein. Gemeinsames Ziel muss es sein gute Rahmenbedingungen für alle Bürger*innen zu schaffen. Dies ist uns gerade in den Kommunen besonders gut gelungen, in denen die SPD die Kommunalpolitik entscheidend mitbestimmt. Dort ist Politik nah an den Menschen.
Und auch die zahlreichen Kommunalpolitiker*innen in den Ortsräten, den Stadt-, Gemeinde- und Samtgemeinderäten in unserer Region sorgen tagtäglich dafür, dass das Handeln der SPD in der Kommunalpolitik nach den Prinzipien Solidarität und Zusammenhalt das Leben in den Kommunen prägt. So soll es auch in den kommenden Jahren in allen Bereichen des Zusammenlebens fortgeführt werden. Die Forderungen nach Hilfen für benachteiligte Menschen hat sich die SPD im Landkreis daher auf die Fahne geschrieben. Wir setzen uns beispielsweise weiterhin für zusätzlichen Wohnraum für Frauen mit ihren Kindern ein, die von häuslicher Gewalt betroffen sind, wir fordern mehr Unterstützung für das Kinderschutz-Zentrum oder unterstützen den Verein „wunderbunt“, die Eltern mit Kindern mit Beeinträchtigungen beraten.
Breitbandausbau und Digitalisierung im Landkreis weiter vorantreiben
Das Internet und dessen Möglichkeiten sind Chancen, die Menschen auch in Krisenzeiten näher zusammenzubringen. Gerade die Corona-Pandemie hat uns gezeigt, dass Deutschland und auch der Landkreis Osnabrück größere Anstrengungen beim Breitbandausbau unternehmen müssen. Im Landkreis Osnabrück wurde zwar in den vergangenen Jahren vor allem im Außenbereich der Ausbau des Glasfasernetzes durch die TELKOS vorangetrieben, jedoch hinken wir nach wie vor hinter vielen anderen europäischen Ländern hinterher. Der Ausbau des Netzes und die Versorgung der Bürger*innen aber auch der Betriebe im Landkreis Osnabrück mit einer guten Internetverbindung muss noch schneller als bisher werden.
Ebenso wollen wir die Schulen des Landkreises Osnabrück in Sachen Digitalisierung endlich ins einundzwanzigste Jahrhundert führen. Es muss Schluss sein mit der Kreidezeit im Klassenzimmer. Die Schulen müssen näher dran sein an den aktuellen digitalen Entwicklungen. Tablet- und Computerklassen müssen endlich zur Regel werden. Die Arbeit der Schüler*innen aber auch der Lehrer*innen mit Computer und Tablet muss vorangetrieben und entsprechend ausgestaltet werden. Im Rahmen der Digitalisierungsprozesse in Schule, setzen wir uns dafür ein, dass die Sachausstattung von Schüler*innen und Lehrkräften vorangetrieben wird. Es muss gewährleistet sein, dass allen Schüler*innen, unabhängig vom finanziellen und sozialen Status, der Zugang zur Arbeit mit digitalen Endgeräten ermöglicht wird. Whiteboards und digitale Lerninfrastruktur gehören für uns als SPD in jedes Klassenzimmer.
Bei aller technischen Entwicklung bleibt es für die SPD aber klar, dass Bildung nicht nur aus Digitalisierung und Wissensvermittlung besteht. Kern einer guten und erfolgreichen Bildung bleibt immer die engagierte Arbeit und Bindung von den Pädagog*innen zu den Schüler*innen, die allein durch Digitalisierung nicht zu ersetzen ist.
Die Coronapandemie hat uns gezeigt, dass die netzpolitische Kompetenz in Politik und Verwaltung als Grundlage für aktuelle und künftige Digitalisierungsthemen weiter ausgebaut werden muss. Immer öfter müssen Politik und Verwaltung über den Einsatz von bestimmten Technologien entscheiden oder zwischen digitalen Lösungen abwägen (z.B. Corona-Warn-App, Einsatz von Videokonferenzlösungen, Digitale Abstimmungsmechanismen). Die SPD wird sich daher dafür einsetzen, dass das Amt einer Digitalmanager*in im Landkreis geschaffen wird. Ein solches Amt ermöglicht die Beratung von Politik und Verwaltung zu netzpolitischen Themen, deren Aufbereitung als fundierte Entscheidungsgrundlage und auch um innovative Lösungen zwischen Politik, Verwaltung und BürgerInnen im Landkreis zu identifizieren, Stichwort Open Rathaus. Dieses Amt soll nach unseren Vorstellungen auch die verschiedenen politischen Gremien in den Städten und Gemeinden mit Rat und Tat bei digitalen Innovationsthemen unterstützen.
Chancengleichheit von der Krippe bis zum beruflichen Einstieg
Damit alle Menschen die gleichen Chancen haben und sich nach ihren Vorstellungen entwickeln können, darf weder die Herkunft eine Rolle spielen noch das Portemonnaie der Eltern. Die Voraussetzung dafür sind ausreichende und gute Betreuungsplätze für die Kleinsten in der Krippe, in der Kita oder auch bei Tagespflegepersonen. Somit kann auch der Übergang zur schulischen Laufbahn gut gelingen. Eine möglichst breitgefächerte Bildungslandschaft ist die Grundlage für die individuelle Entwicklung eines jeden Kindes.
Die Gründung der Integrierten Gesamtschulen (IGS) in Melle und Bramsche sind dabei eindeutige Zeichen für eine sozialdemokratische Handschrift. Bildungsgerechtigkeit lässt sich am besten dort umsetzen, wo viele Schüler*innen mit verschiedenen Fähigkeiten und Talenten miteinander lernen. Das ist für uns die IGS. Wir setzen uns dafür ein, dass alle Integrierten Gesamtschulen mit Oberstufen ausgestattet werden. Das soll echte Chancengleichheit von der Kita bis zum Abitur sicherstellen. Desweiteren wollen wir uns dafür einsetzen, dass die Trägerschaft der IGS Dissen von der Stadt Dissen auf den Landkreis Osnabrück übergeht.
Ebenso gehört zu einer modernen Schulinfrastruktur der Einsatz von Schulbegleiter*innen, Ganztagsbeschulung, Bewegungskonzepten und Sprachförderprogrammen. Hier muss der Landkreis näher am Ball bleiben und Instrumente schaffen und erhalten die die Probleme bei der Entwicklung der Schüler*innen frühzeitig erkennen. Der Landkreis Osnabrück muss in Zusammenarbeit mit den Kommunen (Schulträger für Real-, Ober- und Hauptschulen) für den SEK 1 Bereich ein Schwimmlernangebot einrichten. Es muss dringend verhindert werden, dass die während der Corona-Pandemie geschlossene Schwimmbäder und abgesagte Schwimmkurse zu einer Generation der Nichtschwimmer*innen führt. Die kreiseigenen Schulgebäude und Sportstätten sind ebenfalls kontinuierlich zu modernisieren und auch in den Ferien für Bildungs- und Bewegungsangebote zur Nutzung zur Verfügung stellen. Bei der individuellen Lebensgestaltung, der persönlichen Entwicklung und dem beruflichen Ein- und Aufstieg kommt hier vor allem den Berufsschulen im Landkreis Osnabrück eine große Bedeutung zu.
Die Inklusion spielt im schulischen Bereich eine große Rolle. Bei Kindern mit Einschränkungen sollen durch Früherkennung und Frühförderung ihre Potentiale erkannt und Schwächen vermindert werden. Allen Schüler*innen soll die Möglichkeit zum selbstbestimmten Leben und Lernen durch mehr Integrativplätze in Kitas, inklusive Beschulung, aber auch einen inklusiven Ausbildungs- und Arbeitsmarkt sowie besondere Wohnformen gegeben werden. Eine barrierefreie Weiterentwicklung aller Infrastruktur des Landkreises Osnabrück ist hierbei für uns eine Selbstverständlichkeit.
Neben der schulischen Bildung stärken wir ebenso die berufliche Bildung. Nach dem Rückgang von neuen Ausbildungsverhältnissen bedarf es nun eines regionalen Ausbildungsgipfel gemeinsam mit der Stadt Osnabrück sowie den lokalen Sozialpartner*innen, JAVen und den berufsständischen Ausbildungskammern zur Stärkung der dualen Ausbildung. Dieser Ausbildungsgipfel soll politische Möglichkeiten des Landkreises zur Verbesserung der Berufsausbildung in der Region ausloten. Der Landkreis wird mit gutem Beispiel vorangehen und Möglichkeiten prüfen, wo höhere Kapazitäten für die Ausbildung erforderlich und möglich sind. Darüber hinaus wollen wir auch die Lage der Auszubildenden verbessern. Die Berechtigung für das Landkreis-Ticket-Schüler soll auf alle Teilzeit-BBS-Schüler*innen ausgeweitet werden. Dadurch kommen nicht nur die Schüler*innen und Vollzeit-BBS-Schüler*innen in Genuss des verbilligten Landkreis-Ticket-Schüler*innen sondern auch Azubis die die Berufsbildenden Schulen besuchen.
Da wohnen, wo man leben möchte – bezahlbarer Wohnraum für alle
Gutes und bezahlbares Wohnen im Landkreis Osnabrück gehört zu den Wurzeln der öffentlichen Daseinsvorsorge. Wir streiten weiterhin dafür, dass dem kommunalen Wohnungsbau noch mehr Gestaltungsspielraum im Landkreis Osnabrück eingeräumt wird.
Die Bildung eines Wohnungsfonds und die Beteiligung des Landkreises an der BGLO Wohnen, die die SPD-Kreistagsfraktion auf den Weg gebracht hat, ist ein Etappenziel für einen flächendeckend hohen Anteil an sozialem Wohnraum für alle Menschen in den unterschiedlichen Lebensphasen. Dazu gehören Singlehaushalte, kleine Familien oder Senioren, denen im Alter ein langes Wohnen in den eigenen vier Wänden ermöglicht werden muss. Dabei wollen wir dafür sorgen, dass alternative Wohnformen einen immer größeren Stellenwert einnehmen – ein wichtiger Baustein, um in Würde alt zu werden.
Wir als SPD sind näher dran an den Bedürfnissen unserer Bürger*innen im Landkreis Osnabrück. Deshalb wollen wir dem Wohnungsbau im Landkreis Osnabrück noch mehr Schwung verleihen. Durch die Gründung einer Kreiswohnungsbaugesellschaft mit den Erlösen aus dem DEKA-Fonds wollen wir dies erreichen. Hauptaugenmerk dieser Wohnbaugesellschaft soll es sein, Industriebrachen und Problemflächen in den Kommunen im Landkreis Osnabrück zu bebauen und dadurch bezahlbaren Wohnraum schaffen.
Die Schaffung von Wohnraum aber auch die Erschließung von Gewerbegebieten soll dabei stärker im Zusammenspiel zwischen Landkreis und Kommunen aber auch zwischen den Kommunen erfolgen. Wir wollen die Ausweisung von interkommunalen Wohn- und Gewerbegebieten innerhalb des Landkreises Osnabrück aber auch zusammen mit der Stadt Osnabrück vorantreiben. Hier müssen alle Akteure näher zusammenrücken.
Wir werden außerdem unser politisches Gewicht in den Sparkassenverwaltungsräten dafür nutzen, dass die Sparkassen und deren Tochtergesellschaften sich stärker im Wohnungsbau engagieren, da die Banken in öffentlich-rechtlicher Trägerschaft unserer Meinung nach in besonderem Maße dem Gemeinwohl verpflichtet sind.
Ärztliche Versorgung vor Ort und im Landkreis sicherstellen
Ziel sozialdemokratischen Politik ist vor allem die Sicherstellung der pflegerischen und ärztlichen Versorgung in unseren ländlichen Gebieten. Nicht nur die Corona-Pandemie hat gezeigt wie wichtig ärztliche Versorgung vor Ort ist. Hier geht es nicht nur darum die hausärztliche und notärztliche Versorgung in unserer Region sicherzustellen, sondern auch darum, die Krankenhäuser und Kliniken im Landkreis Osnabrück für unsere Bürger*innen zu erhalten. Hier muss zukünftig öffentliche Daseinsvorsorge und Gesundheitsschutz und nicht Profitstreben an erster Stelle stehen. Krankenhäuser müssen nah bei den Menschen sein und dürfen sich nicht ausschließlich in den Oberzentren konzentrieren.
Was die hausärztliche Versorgung in den Städten und Gemeinden angeht wird die wichtigste Aufgabe in Zukunft nicht in erster Linie darin bestehen, mehr Ärzte in die Versorgung zu bringen, sondern darin, die Ärzte dahin zu bewegen, wo sie tatsächlich gebraucht werden. Hier werden wir uns verstärkt dafür einsetzen, dass Hausärzt*innensitze die in den kommenden Jahren vor allem durch Ruhestand frei werden, vor Ort erhalten bleiben und wieder besetzt werden.
Insbesondere braucht es hier Angebote und Erleichterungen für den Start junger Ärzt*innen. Dies kann zum Beispiel durch eine entsprechende Finanzierung von Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen aber auch von Praxisräumen und Praxisausstattung erfolgen. Aber auch die Entlastung von Ärzt*innen in Flächengemeinden soll hier ein Baustein sein. Dort wo Wege weit sind, und Hausbesuche viel Zeit fressen würden wollen wir den Bereich e-Health im Landkreis Osnabrück weiter vorantreiben.
Wir legen als Sozialdemokratie im Landkreis Osnabrück ein besonderes Augenmerk auf die Sicherung der häuslichen pflegerischen Versorgung. Wir möchten sicherstellen, dass jede/r Bürger*in egal welcher Herkunft und welchem Vermögensstand er hat, sicher und versorgt in seinem Sinne leben kann. Daher stärkt der Landkreis Osnabrück nach dem Willen der SPD die Pflege, in dem er mehr Beratungsangebote zum Thema häusliche Pflege anbietet. So vermeiden wir frühzeitigen Einzug in Heime und stellen sicher, dass die Menschen rechtzeitig eine Begleitung und eine Unterstützung bei Planungen, die ihre Lebenssituation betreffen, erhalten. Wir fördern ausdrücklich die enge Zusammenarbeit aller pflegerischen Akteure. Uns ist es wichtig den Menschen mit zunehmendem Alter ein Perspektivangebot zu machen, um ohne Sorgen auch dem eigenen Alltag zu begegnen. Trägerübergreifende und neutrale Angebote, die frühzeitig präventiv eingreifen und angeboten werden stehen auf unserer Agenda. Wir unterstützen, forcieren und fördern die Ausbildung in den Gesundheitsberufen. Ein/e Ansprechpartner*in im Kreis für Mitarbeiter*innen dieser Berufszweige könnte hier ein Bindeglied zwischen Theorie und Praxis bilden. Wir werden uns für mehr Vereinbarkeit zwischen häuslicher Pflege und Berufstätigkeit der/ des Pflegenden einsetzen. Pflegende Angehörige sollen Unterstützung bei der Inanspruchnahme aller Instrumente in diesen Bereich erhalten.
Mehr Schutz und Raum für Klima und Natur
Damit die junge Generation im Einklang mit unserer Natur ebenso alt werden kann wie die Generationen vor ihr, braucht es den notwendigen Klimaschutz mit ihren gesteckten Klimazielen. Ein großer Schritt in die richtige Richtung ist uns mit dem sogenannten „Niedersächsischen Weg“ gelungen. Die SPD im Landkreis begrüßt ausdrücklich dieses mit verschiedenen Umweltverbänden und den Akteuren der Landwirtschaft beschlossene Maßnahmenpaket für den Natur-, Arten- und Gewässerschutz. Um die Biodiversität und die Artenvielfalt zu verbessern, setzen wir uns weiterhin für einen echten und naturnahen Gewässerrandstreifen und für die Verbreitung von Blühwiesen ein.
Wir wollen uns als SPD ebenso dafür einsetzen, dass die kommunalen Waldflächen, die sich im Besitz des Landkreises Osnabrück befinden in einen Naturwald umgewandelt werden. Ebenso wollen wir, dass Politik und Verwaltung des Landkreises Osnabrück private Waldbesitzer, die sich an dem Projekt des Naturwaldes und der naturnahen Waldnutzung beteiligen wollen, aktiv unterstützen.
Doch Natur und mehr Grün soll noch näher dahin wo Menschen leben. So wollen wir uns als SPD im Landkreis Osnabrück für mehr Dachbegrünungen einsetzen. Die Begrünungen können nach dem Beispiel der niederländischen Stadt Utrecht z.B. auf Wartehäuschen an Bushaltestellen angebracht werden. Natürlich können auch andere Flachdächer von öffentlichen Gebäuden & Einrichtungen begrünt werden. Die Begrünung ist so zu wählen, dass Bienen und Insekten neue Nahrung und Lebensraum finden können.
Im Bereich der Energienutzung haben wir schon große Fortschritte gemacht, indem die Tochtergesellschaft ENERGOS weithin regenerative Energie fördert. Aber in Zukunft braucht es noch mehr Ideen und Veränderungen gerade in der Mobilität. Dabei müssen vor allem Radfahrer*innen Platz im öffentlichen Raum erhalten. Wir wollen den Ausbau eines effektiven und guten Radwegeschnellnetzes im Landkreis Osnabrück vorantreiben. Wir setzen zudem auf die zügige Umsetzung des Bus-Schiene-Tarifs.
Dort wo Individualverkehr, sprich das eigene Auto fast unumgänglich ist, müssen wir den Umstieg auf klimaneutrale Techniken erleichtern. Das heißt für uns, den Ausbau des Ladenetzes für E-Autos (aber auch für E-Bikes) voranzutreiben.
Die SPD im Landkreis Osnabrück erkennt den Klimawandel als eine globale Bedrohung an. Die Eindämmung des von Menschen verursachten Klimawandels hat aus ökologischen und ökonomischen Gründen auf globaler Ebene höchste Priorität.
Daher setzen wir uns dafür ein, dass die Klimaschutzziele der UN wie im Übereinkommen von Paris festgelegt, auch im Landkreis Osnabrück eingehalten werden. Da nicht jeder von uns Experten auf diesen Gebieten sein kann, ist es erforderlich, die Pariser Klimaschutzziele in Verwaltung und Bauleitplanung zu integrieren. Wir wollen so erreichen, dass die Kreisverwaltung bei allen Entscheidungen in der Verwaltung und Bauleitplanung die Auswirkungen auf das Klima prüft und Lösungen bevorzugt, die sich positiv auf Emissionsminderung und Klimaschutz auswirken. Um auch den Mandatsträgerinnen und -trägern die Möglichkeit zu geben, die Auswirkungen von Entscheidungen auf das Klima abzuwägen, machen wir uns insbesondere dafür stark, dass Vorlagen in den politischen Gremien verpflichtend um Informationen ergänzt werden, welche Auswirkungen auf den Klimaschutz bestehen. Wir schlagen hierfür ein einfaches Ampelsystem vor.
Stärkung des Tourismus im Landkreis Osnabrück
Einen hohen Stellenwert in unserer Region kommt dem Tourismus zu. Dem müssen wir uns auch in Zukunft bewusstwerden. Mit der Ferienregion Alfsee, dem Kulturschatz Artland mit seinen Radwanderwegen, dem Kreismuseum Bersenbrück, dem Museum Varusschlacht Kalkriese und dem Tuchmacher-Museum Bramsche, den Bäderregionen im Südkreis und im Altkreis Wittlage, dem Natur- und Geopark TERRA.vita und den vielen Schlössern und Burgen im Landkreis Osnabrück, der Cittaslow-Initiative der Gemeinde Bad Essen, um nur einige Beispiele zu nennen, gibt es viele touristische Highlights in unserer Region. Ziel unserer Politik für die nächsten Jahre wird es sein, das vorhandene regionale Tourismusprofil weiter zu schärfen.
Für die Stärkung des Tourismusprofils brauchen wir die Absicherung der Übernachtungskapazitäten. Die Erfahrungen aus den vergangenen Jahren zeigen, dass gerade Veranstaltungen mit überregionaler Strahlkraft wie die Landesgartenschau in Bad Iburg und Bad Essen dazu beitragen, dass die Auslastung von Übernachtungsmöglichkeiten erhöht wird. Somit wollen wir so schnell wie möglich derartige Veranstaltungen ermöglichen. Hierzu muss der Kreis sein Engagement für Bewerbungen derartiger Veranstaltungen erhöhen und nötigenfalls mehr Investitionen in kulturelle Veranstaltungen tätigen.
Schluss mit ausbeuterischen Arbeits- und Wohnverhältnissen
Die eingangs erwähnte Form des zukünftigen Zusammenlebens, die von Mitgefühl und Solidarität geprägt sein wird, muss sich auch im Arbeitsleben eines jeden widerspiegeln. Durch die massiven Ausbrüche von Corona-Infektionen unter den Werkvertragsbeschäftigten im Sommer 2020 gerade in der Region rund um Osnabrück traten aber prekäre Arbeits- und Wohnverhältnisse offen zu Tage. Das Arbeitsschutzkontrollgesetz von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) war längst überfällig und verbietet jetzt ausbeuterische Arbeits- und Wohnverhältnisse gerade im Bereich der Fleischwirtschaft. Mit diesem Gesetz und mit der Forderung Flächentarifverträge mit der Gewerkschaft NGG abzuschließen, sagt auch die SPD im Landkreis Osnabrück den schwarzen Schafen unter den hiesigen Schlachtbetrieben den Kampf an.
Als Sozialdemokratie verstehen wir uns als Verteidigerin von Arbeitnehmer*innenrechten. Hier sind wir schon seit Jahren näher dran als andere Parteien. Deswegen wollen wir uns in unserem Landkreis stark machen für gute Arbeit und faire Arbeitsplätze.
Hierzu fordern wir konkret, dass durch den Landkreis bei der Vergabe öffentlicher Leistungen soziale Kriterien, wie z.B. die Tarifbindung potenzieller Auftragnehmer*innen, berücksichtigt werden. Soziale Aspekte sind in der Leistungsbeschreibung, bei den Zuschlagskriterien und bei den Ausführungsbedingungen durch den Landkreis zu verankern. Die Entwicklung eines Katalogs von Vergabekriterien im Landkreis ist das Ziel. Unternehmen, die gegen das Mindestlohngesetz, das Betriebsverfassungsgesetz, das Arbeitnehmerentsendegesetz, das Schwarzarbeiterbekämpfungs-gesetz oder das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz verstoßen sollen zukünftig von der Vergabe öffentlicher Aufträge im Landkreis Osnabrück ausgeschlossen werden. Darüber hinaus sollen Unternehmen bei der Auftragsvergabe bevorzugt werden, die als Ausbildungsbetriebe fungieren. Ebenso sollen die Kommunen im Landkreis Osnabrück dazu aufgefordert werden ebenfalls gleichartige Kriterien bei ihren Auftragsvergaben anzuwenden. Dabei soll der Landkreis die Kommunen beraten.
Die SPD setzt sich weiterhin dafür ein, dass sachgrundlose Befristungen im Landkreis der Geschichte angehören. Anstellungen beim Landkreis oder bei Tochterunternehmen des Landkreises sollen nicht mehr sachgrundlos befristet werden.
Region Osnabrück: SPD denkt Stadt und Landkreis zusammen
Die Region Osnabrück ist vielfältig, attraktiv und lebenswert. In vielen zentralen Lebensbereichen, wie beispielsweise der Kultur, Natur, Mobilität, und der Wirtschaft, sind Stadt und Landkreis Osnabrück untrennbar miteinander verbunden. So profitieren einerseits Pendler*innen aus dem Landkreis von einer funktionierenden Verkehrsinfrastruktur der Stadt. Andrerseits profitiert die Stadt von der Kaufkraft der Bürger*innen aus dem Landkreis oder ihrer Besuche bei Kulturveranstaltungen. Menschen aus der Stadt genießen das Naturerlebnis und die Naherholungsmöglichkeiten im Osnabrücker Land. Ein Beispiel für die erfolgreiche Zusammenarbeit von Stadt und Landkreis ist die Gesundheitsregion Osnabrück. Diese hat sich während der Corona-Pandemie bewährt und zeigt, dass gemeinsame Herausforderungen am besten mit gemeinsamen Lösungen begegnet werden sollten. Deshalb wollen wir als SPD Stadt und Landkreis Osnabrück als Ganzes betrachten, die Herausforderungen gemeinsam angehen und das Potenzial unserer Region voll ausschöpfen.
Mobilität und Verkehr
Der Verkehr und die Mobilitätswende im Raum Osnabrück sind zentrale Zukunftsthemen. Wir wollen ein attraktives, emissionsarmes Mobilitätsangebot für alle Bürger*innen schaffen. Hierzu gehört für uns zum einen ein gemeinsames sozialverträgliches ÖPNV-Ticket, welches gleichwohl den Menschen aus der Stadt und aus dem Landkreis nutzt. Zum anderen aber auch eine gemeinsame Infrastruktur des öffentlichen Nahverkehrs, die die Vernetzung der Landkreiskommunen mit der Stadt erheblich verbessert. Langfristiges Ziel ist eine gemeinsame Verkehrsinfrastruktur, bei der der Großteil des öffentlichen Nahverkehrs der Region auf den Schienenverkehr ausgelagert wird. Wichtiger Baustein der Mobilitätswende ist für uns die Förderung von emissionsarmen Verkehrsmitteln, insbesondere des Radverkehrs. So setzen wir uns für den weiteren Ausbau von Radschnellwegen zwischen der Stadt und den „Hufeisengemeinden“, nach Beispiel des Radschnellwegs Osnabrück–Belm, ein.
Ein Regionalflughafen wie der Flughafen Münster-Osnabrück im westfälischen Greven ist ein entscheidender Faktor für die Ansiedlung von Unternehmen in der Großregion Münster-Osnabrück. Aber gerade auch angesichts der Stellung als einzigem Internationalem Flughafen in der Region und auch wegen der derzeit rund 5.000 Arbeitsplätze am und rund um den Flughafen, müssen wir gemeinsam mit allen Akteuren eine Zukunftsfähigkeit des Flughafens Münster-Osnabrück sicherstellen. Auch wenn es uns sehr viel kommunales Geld kostet, wäre eine Schließung des FMO ein fatales Signal.
Wir setzen uns für den abschnittsweisen zweigleisigen Ausbau der Strecke zwischen Osnabrück und Oldenburg ein. In diesem Zuge wollen wir die Strecke elektrifizieren. Durch das Anlaufen des JadeWeserPorts wird die Strecke in Zukunft stärker durch den Güterverkehr beansprucht werden. Durch den Ausbau kann bei gleichzeitig steigendem Güterverkehr auch der Personenverkehr mit den Bahnlinien RE 18 und RB 58 zuverlässiger und dichter getaktet werden. Sie haben so das Potential Pendler*innen, die aus dem gesamten Landkreis nach Osnabrück fahren den Umstieg vom Auto auf die Bahn erheblich zu erleichtern.
Wir wollen in Zusammenarbeit mit der WIGOS auch im Güterverkehr den Umstieg auf die Schiene schaffen. Die WIGOS soll Unternehmen beraten, wie sie an vorhandene Strecken angeschlossen werden können. Hier sehen wir im gesamten Landkreis erhebliche Potentiale. Die WIGOS wollen wir entsprechend ausstatten.
Kulturregion Osnabrück
Mit den Theatern und Museen in Osnabrück und Bersenbrück, dem Museum und Park Kalkriese, dem Museum am Schölerberg, dem Natur-und Geopark TERRA.vita und dem VfL Osnabrück bietet die Kulturregion Osnabrück ein abwechslungsreiches Angebot. Besonders die Folgen der Corona-Pandemie haben der Kultur-Branche schwer zugesetzt. Auch deshalb wollen wir das kulturelle Angebot in der Region Osnabrück weiter stärken, in die Kultur investieren und Kulturschaffende sowie Museen in ihrer Arbeit unterstützen und fördern.
Um den betroffenen Gastronomie- und Kulturbetrieben die Erholung von der Krise zu erleichtern, setzen wir uns für ein umfassendes Kulturförderprogramm ein. In diesem Zusammenhang soll ein*e Nachtlandrät*in tätig werden. Er oder sie soll die Betroffenen aus der Kultur-, Gastro- und Nachtszene im Landkreis dabei unterstützen neue Formate umzusetzen und in der neuen Normalität Fuß zu fassen.
Konkret soll das heißen, dass wir die gastronomische Szene des Landkreises stärken müssen. Die Konzeption eines Gastronomietages kann hierbei Teil eines Konzeptes sein. Hier kann der Landkreis mit den lokalen Gastronomiebetrieben einen Aktionstag ausrufen, an dem sich die Gastro-Szene des Landkreises zusammenschließt und mit besonderen Angeboten Besucher*innen lockt. Der Landkreis übernimmt dabei die koordinierende Funktion und stellt einen kostengünstigen oder nach Möglichkeit kostenfreien Transfer mit dem öffentlichen Personennahverkehr zur Verfügung.
Ehrenamt stärken und beleben
Ehrenamtliches Engagement ist der Kitt der Gesellschaft und ist besonders im Kultur- und Vereinsleben in unseren Städten und Gemeinden angesiedelt.
Wir wollen als Sozialdemokratie im Landkreis Osnabrück ehrenamtliches Engagement stärken und ausbauen beziehungsweise nach dem Ende der Kontaktbeschränkungen durch die Corona-Pandemie wieder aufbauen. Wir wollen neue Wege finden, wie Ehrenamt neben der Ehrenamtskarte stärker gefördert werden kann. Insbesondere die Kreisverwaltung soll hier als Arbeitgeber mit gutem Beispiel vorangehen, und mehr Freistellung für ehrenamtliches Engagement gestatten.
Die Region Osnabrück als Naturraum und Naherholungsgebiet
Der Erhalt der Natur im Raum Osnabrück ist uns mit Blick auf der Klimakrise ein besonderes Anliegen. Als SPD in der Stadt und dem Landkreis wollen wir gemeinsam den Natur-, Arten- und Gewässerschutz weiter vorantreiben und so den Verlust von Biodiversität stoppen. Hierbei spielt der Natur-und Geopark TERRA.vita eine zentrale Rolle. Deshalb wollen wir den Umweltschutz in den Mittelpunkt stellen und in der Region fördern. Wichtige Bestandteile sind dabei der Stopp und eine Umkehr der Oberflächenversiegelung, die Rettung unseres Waldes und die Förderung von Angeboten im Bereich der Umweltbildung.
Zudem wollen wir die Region Osnabrück als Naherholungsgebiet weiter stärken, mehr Räume und Flächen zur Erholung und Entspannung bieten sowie einen Tourismus fördern, der sich mit dem Umweltschutz vereinbaren lässt. Die SPD bekennt sich dabei zum Erhalt von bestehenden Kur- und Luftkurorten und unterstützt Initiativen von kreisangehörigen Städten und Gemeinden die Kur- und Luftkurorte werden wollen.
Region Osnabrück stärken!
Als SPD aus dem Landkreis und der Stadt Osnabrück wollen wir die Zusammenarbeit zwischen der Stadt und dem Landkreis fördern und gemeinsam die gesamte Region Osnabrück in den Blick nehmen. Wir wollen einen regelmäßigeren Austausch auf Augenhöhe zwischen Stadt und Landkreis etablieren, um den „Regionsgedanken“ weiter zu stärken. Unser gemeinsames Ziel ist ein Regionsausschuss, in dem Vertreter*innen beider Seiten über regionsübergreifende Themen diskutieren. Schließlich können nur so die gemeinsamen Herausforderungen angegangen und das gesamte Potenzial unserer Region ausgeschöpft werden.
Hier gibt es das Programm als pdf-Dokument zum Download:
