Hier unsere Stellungnahme zu den Kostensteigerungen bei den kurzfristigen Brandschutzmaßnahmen der Grundschule am Hagenberg und der Grundschule Ostenfelde, und zwar sachlich, ohne Polemik und ungerechtfertigten Anschuldigungen:
Im Dezember 2019 wurden die Kosten der Maßnahmen an beiden Schulen mit 680.000 € geschätzt und so in den Haushalt eingestellt. Am 9. Juli 2020 wurden die verschiedenen Angebote zur Umsetzung dieser Maßnahmen vorgestellt und vergeben. Es handelte sich übrigens um insgesamt 12(!) Vergaben, Rohbauarbeiten, Trockenbau, Metallbauarbeiten, Elektroarbeiten, Digitalisierung und Malerarbeiten. Diese waren einzeln aufgeführt und beliefen sich auf zusammen ca. 1 Mio. € inclusive Planungskosten. Und wie in der NOZ schon berichtet wurde, stand in der Vorlage „Haushaltsmittel stehen bereit“, was aber offensichtlich nicht der Fall war. Leider hat niemand, weder Verwaltung noch wir Ratsmitglieder, die Kosten aller vergebenen Aufträge zusammengerechnet und mit dem Haushalts-Ansatz verglichen. Das die Kosten höher sind, als Haushaltsmittel bereitstanden, wurde anscheinend erst bemerkt, als Rechnungen bezahlt werden sollten und keine Mittel mehr zur Verfügung standen. Daraufhin kam es zu der außerplanmäßigen Ausgabe, die so viel Wirbel verursacht hat. Im Bildungs- und Sozialausschuss am 10. November kam dann einen Tag vor dem Hochladen der Vorlage zu dieser außerplanmäßigen Ausgabe die Aussage von einem Verwaltungsmitarbeiter, dass die Kosten für die Maßnahmen wohl günstiger werden würden als die Angebote, wohlgemerkt günstiger als die Angebote und nicht günstiger als die damaligen Kostenschätzungen! Das hat die FDP anscheinend falsch verstanden und am 10. November auf Facebook fälschlicherweise behauptet „entgegen häufig geäußerter Befürchtungen: Die geplanten KOSTEN werden UNTERschritten“. Daraufhin kam es in der Ratssitzung am 3. Dezember zu dem Wutausbruch des Fraktionsvorsitzenden der FDP mit verschiedenen haltlosen Unterstellungen, die teilweise am 11. Dezember auch auf Facebook wiederholt wurden.
Das die Kosten steigen, wenn im Bestand gebaut wird, haben wir auch vor dem Bürgerentscheid zu den Grundschulen schon angemahnt. An den Kostensteigerungen ist nicht die Verwaltung schuld. Wir sind gespannt auf die restlichen Kosten für die Sanierung der Grundschulen, werden diese im Blick behalten und müssen uns gegebenenfalls überlegen, ob wir uns das alles leisten können.
