Vorab:

Seit 1986 war ich im Rat der Stadt Bad Burg und gehörte immer zu der so genannten Opposition. Als Demokrat habe ich stets politische Entscheidungen der Mehrheitsfraktionen, auch wenn sie gegen meine Überzeugung waren, akzeptiert und nach außen vertreten.

Zur Sache: 

Im dem vorliegenden Fall ist bei mir jedoch eine Grenze erreicht, mit der ich mich nicht identifizieren wollte. Als Konsequenz daraus habe ich mich entschieden, aus dem Rat auszuscheiden.

Im Vorfeld der langwierigen Diskussion um die Schulentwicklung haben die Schulleitungen immer versichert, dass ihre Schulen über ausreichenden Raum verfügen um einen geregelten Ganztagsbetrieb und die geforderte Inklusion betreiben zu könnten. Die Befürworter des Erhalts der drei Grundschulen haben immer behauptet, dass die weitere Nutzung nach abgeschlossener Sanierung zudem kostengünstiger sei als ein von mir favorisierter moderner Neubau.[ca. 11 Mio EUR] Das Ergebnis des Bürgerentscheides habe ich in einer öffentlichen Sitzung akzeptiert.

Plötzlich und ohne vorherige Darstellung von Umfang und Kosten wird aus der vorgesehenen Sanierung der alten Schulgebäude nun eine Kernsanierung mit zusätzlichen Bauerweiterungen. Fakt ist auch, dass erst Monate nach dem abgeschlossenen Bürgerentscheid der Raumbedarf an allen drei Schulen ermittelt wurde. Zurzeit liegen nur Daten für eine Bauerweiterung an der Grundschule Glane mit zusätzlichen Kosten von 1,5 Mio EUR vor. Summiert man alle Sanierungs- und Erweiterungsmaßnahmen, dann beläuft sich der Aufwand auf ca. 16 Mio EUR.

Mein Argument: Wenn diese Zahlen vor dem Bürgerentscheid bekannt gemacht worden wären, so vermute ich, dass das Ergebnis ein anderes gewesen wäre. Insofern liegt jetzt mangelnde Transparenz vor. Es geht nicht an, dass der Rat vollendete Tatsachen ohne jegliche öffentliche Beratung und Beteiligung der Bürger schafft.

In meiner Rede habe ich darauf hingewiesen, dass kein einziges Ratsmitglied vorher eine Ahnung von den zusätzlichen Kosten gehabt haben könnte. Selbst die Befürworter der drei Standorte hätten die so genannte Containerlösung nie vorgeschlagen, wenn sie gewusst hätten, dass zusätzliche Baumaßnahmen auf dem Gelände erfolgen würden. Ein FDP-Ratsmitglied hat sogar Streichungen für den ermittelten Raubbedarf vorgeschlagen um die Kosten zu reduzieren.

Als Kompromiss habe ich – um die ausufernde Kostensteigerung zu bremsen – vorgeschlagen, die vorgesehene Sanierung und Erweiterung an der Grundschule Glane umzusetzen, wenn die Stadt Bad Iburg als Miteigner am Gebäude der ehemaligen Hauptschule diesen Standort vernünftigerweise und dauerhaft für die Grundschulen am Hagenberg und Ostenfelde vorsieht.

Mein Rücktritt bezieht sich auf die Tatsache, dass diese Entscheidung über die enorme Kostensteigerung nur durch Erhöhung der Grundsteuer und die Gewerbesteuer möglich sein wird. Eine Verantwortung über eine dauerhafte finanzielle Pleite unserer Stadt und eine Politik ohne Augenmaß kann ich mit gutem Gewissen nicht tragen.

Für die jahrelange Unterstützung bedanke ich mich bei meinen Wählerinnen und Wählern, auch wenn ich sie durch meine Entscheidung enttäuschen musste.

gez. Nazih Musharbash