Öffentliche Klarstellung: Stellungnahme der CDU, SPD und Bündnis 90/die Grünen zur Schulentwicklungsplanung!

Die oben genannten Ratsfraktionen der Stadt Bad Iburg sehen aus gegebenem Anlass eine öffentlichen Klarstellung erforderlich: Unter dem Datum 25.02.2019 liegt ein gemeinsamer Antrag der CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen zur Schulentwicklungsplanung in Bad Iburg vor. In den letzten Tagen kursieren in der Bevölkerung sowie im Internet aus dem Lager der FDP verbreitete Meldungen, die nicht-öffentliche Inhalte des letzten Verwaltungsausschusses veröffentlichen und inhaltlich falsch wiedergeben. Offensichtlich sind die Verbreiter dieser Meldungen nicht zu einer sachorientierten Diskussion in der nächsten Stadtratssitzung bereit, sondern erzeugen stattdessen unbegründete Ängste in der Bevölkerung durch die Verbreitung von nur halbwahren Brandmeldungen. Die antragstellenden Ratsmitglieder bedauern diese Vorgehensweise sehr und können diesen Vorgang so nicht stehen lassen! 

In Kürze vorab:

• Wollen CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen die Grundschulen umgehend schließen? Nein! Der Antrag beauftragt die Verwaltung ergebnisoffen verschiedene Schulkonzepte zu prüfen.
• Wollen CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen die Mittel für den Brandschutz der Grundschulen streichen? Nein! Es stehen für die Grundschulen entsprechende Mittel von mehr als 400 T€ zur Verfügung.
• „Rolle rückwärts“ der drei Fraktionen durch zuvor beschlossenes Sanierungsgutachten? Nein! Die Sanierungsgutachten waren sinnvoll und stellen die Grundlage der weiteren Vorgehensweise dar.
• Soll am 07.03.19 die Schließung der Grundschulen beschlossen werden? Nein!

Die FDP vermittelt durch die verbreiteten Gerüchte und Unwahrheiten gezielt falsche Eindrücke und schürt damit Ängste, die unbegründet sind. Zum konkreten Hintergrund des vorliegenden Antrags:

Seit vergangenem Montag liegen die Ergebnisse des Sanierungsgutachtens in Bezug auf die Schulentwicklungsplanung in Bad Iburg vor. Dies war der Anlass, die zukünftige Planung unserer Schullandschaft in Bad Iburg endlich anzugehen.

Die Stadt Bad Iburg nutzt zurzeit drei Grundschulstandorte, die in den Ortsteilen Glane und Ostenfelde mittlerweile nur noch einzügig sind. Eine zeitgemäße Beschulung unserer Kinder ist an diesen Standorten aktuell nicht mehr gegeben. Durch die Einzügigkeit steht den Grundschulen ein sehr kleines Lehrerkollegium zur Verfügung. Schon die Krankheit eines einzelnen Lehrers führt zu erheblichen Ausfallszeiten an der ganzen Schule.

In den Krippen und Kindergärten in Bad Iburg haben wir für die Eltern verschiedene Möglichkeiten geschaffen, einer geregelten Arbeitsstelle nachzugehen. Sobald die Kinder eingeschult werden, ist dies in der aktuellen Grundschulsituation aber nur noch eingeschränkt möglich. Die CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen werden sich auch in Zukunft dafür einsetzen, dass auch an unseren Grundschulen ein Ganztagsangebot integriert wird. Zu einem zukunftsfähigen Schulkonzept gehören zudem die Einrichtung von Mensen sowie die Schaffung von Voraussetzungen für eine ordnungsgemäße Beschulung von Inklusionskindern. Wir wollen unseren Kindern ein reichhaltiges, abwechslungsreiches Bildungsangebot bieten. Die Interessen der Schüler, Eltern und Lehrer müssen und werden wir dabei immer im Blick behalten!

Diese zeitgemäßen und zukunftsorientieren Anforderungen lassen sich unter den gegebenen Rahmenbedingungen in den drei Schulstandorten in ihrer aktuellen Fassung nicht realisieren.

Schulen sind für Schüler da und kein Selbstzweck!

Die von uns mit beschlossenen Sanierungsgutachten waren sinnvoll. Jetzt haben wir eine aktuelle und fundierte Grundlage, aus der wir notwendige Maßnahmen und ein Gesamtkonzept ableiten können. Hierbei sollen ebenfalls energetische Aspekte berücksichtigt werden. Die Gutachten haben uns beispielsweise erneut gezeigt, dass dringender Handlungsbedarf beim Brandschutz besteht. Es gehen Gerüchte um, dass die antragstellenden Fraktionen die Mittel für den Brandschutz gestrichen haben. Diese Behauptung ist schlichtweg falsch! Für die Grundschulen stehen entsprechende Mittel in Höhe von 400 T€ zur Verfügung. Seit Jahren predigt unter anderem die FDP, dass zum Wohle der Kinder etwas für den Brandschutz getan werden muss. Schaut man sich die faktische Situation an, ist festzustellen: Tatsächlich erreicht wurde im selben Zeitraum nahezu gar nichts. Das soll sich jetzt ändern!

Es gibt ein klares Bekenntnis in unserem Antrag, an unserer überregional erfolgreichen Realschule festzuhalten. Wir haben Mittel für die Renovierung des Fachtraktes an der Realschule beantragt, die unverzüglich einzusetzen sind. Uns wird vorgeworfen, dass die Mittel nicht ausreichen werden: Das ist zwar bei der beantragten Summe durchaus wahrscheinlich, aber mit diesem Geld wollen wir zunächst nur das Ausmaß des Schadens ermitteln und den weiteren Verfall der Schule unverzüglich stoppen. Weitere Mittel werden wir zur Verfügung stellen, wenn wir wissen, was konkret zu tun ist. Darüber hinaus kann die unmittelbare Belastung unseres städtischen Haushalts mit einem derartigen Sanierungskonzept verhindert werden, indem wir Maßnahmen investiv ansetzen.

Das in Auftrag gegebene Gutachten der Firma Management Consult ist zu dem Schluss gekommen, dass sich die Stadt auch aus finanziellen Gründen keine drei Grundschulen erlauben kann. Das sollten wir als Denkanstoß nehmen. Der jetzt vorliegende Antrag der CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen ist keinesfalls – wie von anderen Seiten behauptet – ein kurzfristiger Beschluss zur Schließung der drei Grundschulen. Vielmehr wurde nur der Grundstein gelegt, in eine zukunftsorientierte Schulentwicklungsplanung einzusteigen. Dieser Einstieg ist dringend nötig und längst überfällig. Von Seiten der ratsführenden Fraktionen der FDP und WBG geschieht hier seit langer Zeit mit Ausnahme großer öffentlicher Ankündigungen nichts.

Es bleibt zusammenfassend festzuhalten:

• Unser Antrag beauftragt die Verwaltung ergebnisoffen verschiedene Schulstandorte zu untersuchen! Dies soll auch, aber nicht ausschließlich unter Berücksichtigung des Landkreises Osnabrück erfolgen.
• Nur, wenn die Brandschutzmängel in den Grundschulen eine Beschulung nicht mehr erlauben, soll eine Zusammenlegung verschiedener Schulstandorte im ersten Schritt erfolgen.
• Die von uns initiierte zukunftsorientierte Schulentwicklungsplanung ist kein Sprint! Unser Beschluss ist der Startschuss eines längeren Prozesses, der in einer zeitgemäßen Schullandschaft enden soll.