Politiker können nur etwas verändern, wenn auch Sie in der Lage sind, sich selbst zu verändern. Politische Meinungsänderungen können verschiedene Reaktionen auslösen.
Adenauers Spruch "Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern“, ist positiv belegt. Die Meinungsänderung von Martin Schulz dagegen wird als unglaubwürdig bewertet. Es gibt aber auch Politiker, die eine neue Meinung vertreten und zugleich ihre alte Haltung gänzlich verleugnen. Und hierfür gibt es auch einen Begriff…
Ich bin nicht nachtragend, aber auch nicht vergesslich.
Mit Mathias Seestern-Pauly und der FDP haben wir, die SPD-Fraktion, jahrelang in einer Gruppe vertrauensvoll und gut zusammen gearbeitet. Unsere Wege trennten sich an der Frage der zukünftigen Gestaltung der Schullandschaft in unserer Stadt.
Gemeinsam haben wir Anträge und Fragen gestellt:
…wie wird sich die Schulentwicklung im Bereich der Grundschule mittel- und langfristig gestalten und welche Maßnahmen müssen beachtet werden?
…ist der Bestand der selbstständigen Realschule Bad Iburg als Alleinstellungsmerkmal im Südkreis eine Option?
… gemeinsam forderten wir, SPD und FDP, ein externes Gutachten über den Zustand der Grundschulen für eine sachgerechte Entscheidung
… es soll untersucht werden, ob die modernen Anforderungen einer zeitgemäßen Grundschule in einem oder mehreren Standorten besser ermöglicht werden.
… in der NOZ war zu lesen: „Für uns ist es unabdingbar, dass der Sanierungsbedarf der Grundschulen durch ein externes Ingenieurbüro festgestellt wird“ so Annemarie Hein und Mathias Seestern-Pauly.
Der gemeinsame Antrag von SPD und FDP verfolgte zwei Ziele, eine externe Begutachtung zur Berechnung einer möglichen Sanierung der drei Grundschulen und oder eines Neubaus für einen künftigen gemeinsamen Standort bei einer auferlegten Ergebnisoffenheit.
Doch ohne vorherige Rücksprache und anlässlich einer Landtagskandidatur vernahmen wir auf einem Wahlplakat, dass sich die FDP doch schon für den Erhalt der drei Grundschulen entschieden hatte, so dass die gemeinsam verfolgte ergebnissoffene Diskussion keinen Sinn mehr machte.
Daraufhin haben wir die Zusammenarbeit mit der FDP aufgekündigt.
Nun liegen drei Gutachten vor:
- Alle gehen davon aus, dass die Schülerzahl rückläufig verlaufen wird.
- Alle attestieren, dass der Erhalt der drei Grundschulen aufgrund der maroden Gebäudesubstanz, vor allem in Iburg und Glane nicht vertretbar sei.
- Alle empfehlen einen Zusammenschluss der Grundschulen und den Bau einer neuen modernen Grundschule.
- Alle Gutachten warnen vor den enormen Ausgaben für eine ständige Sanierung.
- Ein Gutachter empfiehlt die Schließung der Grundschule Glane.
- Ein Gutachter macht deutlich, dass wir jährlich 80-100 Baugebiete ausweisen müssten, nur um den Erhalt der Grundschulen zu sichern.
- Alle sehen in der Gründung einer zentralen Grundschule mit eigener Mensa und einer neuen Turnhalle mit modernen Fachräumen und Vorkehrungen auf Inklusion und Ganztagsbetreuung sogar enorme Kostenersparnisse als für eine dauerhafte Sanierung.
Zudem sind wir fest davon überzeugt, dass es den Schülerinnen und Schülern in einer gemeinsamen modernen Grundschule gut gehen wird und dass die gute und bewährte pädagogische Arbeit fortgesetzt wird.
Die heutige Entscheidung ist eine falsche und nach unserer festen Überzeugung zudem eine unvernünftige, weil sie in der Tat, wie Frau Dr. Adomeit kommentierte, den geringsten Widerstand berücksichtigt.
Unliebsame Entscheidungen von nachhaltiger Auswirkung und verantwortlicher Perspektive bedürfen Mut und Willen. Mut und Willen von couragierten Mandatsträgern, um dem Gemeinwohl und nicht Lobbyisten und nur Betroffenen zu dienen.
Unsere Bevölkerung hat es verdient, die Wahrheit über die möglichen Auswirkungen ihrer Entscheidung zu erfahren und hat es verdient, dass wir teuer bezahlte Expertisen berücksichtigen und dass wir uns nicht anmaßen, es besser zu wissen.
Ändern Sie ihre Meinung, bevor es zu spät ist, betreiben sie keine Kirchturmpolitik, denn der zweite Teil des Spruchs von Adenauer gilt immer noch: „…Es kann mich niemand daran hindern Klüger zu werden."
