Zunächst möchte ich mich, im Namen der Mitglieder der SPD-Fraktion, bei Ihnen Frau Schnaars und ihrem Team für die kompetente Einbringung des Haushaltes, für die verantwortungsvolle, vorausschauende Sicht auf unsere Finanzen, für die jeweils sachgerechte Beantwortung von Fragen und vor allem für die Gelassenheit und für Ihre oft überstrapazierte Geduld bedanken. Ihre Empfehlungen haben wir, die SPD-Fraktion, in den vergangenen Jahren immer befolgt und deshalb auf eigene Anträge gänzlich verzichtet.

Dass wir in diesem Jahr – und das erwähne ich jetzt schon – den Haushalt nicht mittragen können und ihn deshalb ablehnen, hat mit Ihrer Arbeit, sehr geehrte Frau Schnaars nichts zu tun.

Was uns dazu veranlasst hat, sind vielmehr die momentan herrschenden politischen Verhältnisse in unserem Rat und die, nach unserer Auffassung, zu vielen Fehlentscheidungen, die unseren Haushalt mittel- und langfristig betreffen. Dazu gehören:

• Feuerwehrhaus:

Das Feuerwehrhaus sollte ursprünglich hinter dem Rathaus gebaut werden. Wir waren dagegen. Jetzt soll es an der B51 errichtet werden. Auch hier sind wir dagegen, weil der Standort an der Bahnhofstrasse für beide Wehren zu enorm günstigere Grundstückkosten hätte gebaut werden können.

• Raumbedarf für die Verwaltung

Das Personal in der Stadtverwaltung benötigt mehr Büro- und Gesprächsräume. Ihnen und unseren Bürgern mobile Büros als ausreichend zur Verfügung zu stellen, grenzt an Missachtung und mangelnde Wertschätzung.

• Rathaus

Das Argument, nach Umzug der Feuerwehr, hier weitere Räume zu bauen, wie die Mehrheit entschieden hat, hat sich mittlerweile selbst erledigt. Das letzte Gutachten empfiehlt sogar den Verkauf des Rathauses für einen symbolischen Euro wegen der maroden Bausubstanz des denkmalgeschützten Gebäudes und der zu hohen Sanierungskosten. Stattdessen sollte ein modernes Rathaus gebaut werden, was auf Dauer auch kostengünstiger sei.

• Kündigung der Kindergärtenverträge

Die für uns und für die Träger der Kindergärten nicht nachvollziehbare Kündigung bestehender Verträge vor der Aufnahme von Gesprächen halten wir für eine grobfahrlässige und zu diesem Zeitpunkt unnötige Entscheidung.

• Arbeitskreis Asyl

Die Bezuschussung des Arbeitskreises Asyl für die Miete der Kleiderkammer, die wir mitgetragen haben, verwundert uns doch sehr, galt es in nicht öffentlichen Sitzungen als überteuert und nicht tragbar. Ein Ballen mit alten Klamotten, so wurde argumentiert, sei günstiger und effektiver. Alleine diese Aussage ist entlarvend.

• Konsolidierung des Haushaltes

Die Empfehlungen der Expertise zur Konsolidierung des Haushaltes haben wir alle zur Kenntnis genommen. Unsere Anregung, zunächst interfraktionell darüber zu diskutieren bevor Entscheidungen daraus getroffen werden, wurde von der Mehrheit missachtet, zum Beispiel

• die in Eile vorgenommene Entscheidung auf Beibehaltung der Grundschulen, obwohl davor gewarnt wird und
• Anträge auf willkürliche Reduzierung der freiwilligen Ausgaben und auf Streichung von notwendigen Ausgaben in der Touristik.

Bei unserer Entscheidung den Haushalt abzulehnen, verfolgen wir zudem eine grundlegende und für unseren Rat notwendige Neuaufstellung zwischen Rat und Verwaltung und innerhalb des Rates.

• Wir wollen die de facto bestehende Allianz zwischen FDP, CDU und WGB bestärken, die klassische Mehrheitsrolle in unserem Rat doch endlich zu übernehmen, dann allerdings gekoppelt mit dem Appell, der Verwaltung entgegen zu kommen und mit der Bürgermeisterin und ihrem Team vertrauensvoller zusammen zu arbeiten. Miteinander ist immer besser als über einander reden.
• Wir dagegen sind mit der uns auferlegten Rolle der Opposition mehr als einverstanden.