Am kommenden Dienstag wird der Rat der Stadt Bad Iburg über einen Antrag zur Durchführung einer Einwohnerbefragung beraten und beschließen. Grundsätzlich sieht die SPD-Fraktion in der Bürgerbefragung eine Form der aktiven Bürgerbeteiligung. Als Antragsteller bezieht sich Ratsmitglied Bernhard Heringhaus auf Paragraf 35 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) und erhofft sich einen ,objektiven Eindruck über die Einstellung der Einwohner zu dem Großprojekt zu verschaffen und die weitere Position von Rat und Verwaltung zu legitimieren.‘
Möglicherweise ist die Befassung mit dem Antrag nicht zulässig, ,da § 58 NKomVG die Zuständigkeit des Rates ausschließlich für kommunale Angelegenheiten regelt. Dazu gehören aber nicht die Planung bzw. der Ausbau von bundeseigenen Verkehrswegen‘, so Ratsherr Heinz W. Wallenstein.
Nazih Musharbash erkennt in diesem Fall keinen Sinn in der beantragten Bürgerbefragung, da der Stadtrat mehrheitlich eine Umgehungsstraße in jeglicher Form bereits im April 2016 abgelehnt und diesen den zuständigen Stellen auf Landes- und Bundesebene zugestellt hatte. Musharbash weist auf eine mögliche Verunsicherung der Bevölkerung hin und fragt: ,Wird und darf der Rat überhaupt seinen Beschluss revidieren, wenn das Ergebnis der Befragung anders ausfällt als der Ratsbeschluss. Und welche Auswirkung wird dieses Votum dann überhaupt haben?‘
Fraktionsvorsitzender Hans Josef Geesen vermisst die Vorlage eines verbindlich vorgeschriebenen Entwurfes einer Satzung der Stadt für diese Befragung. Ratsherr Werner Völler bemängelt, dass weder die verbindlich vorgeschriebene Frage der Befragung noch eine Durchführungssatzung in den Unterlagen für die Beratungen im Verwaltungsausschuss und im Rat vorkommen. Aus diesen Gründen macht die SPD-Fraktion gravierende Mängel in der Befassung mit dem Antrag aus und kritisiert zudem die Berufung der Sonderratssitzung und die damit verbundene Eile. Außerdem halten die Sozialdemokraten eine Durchführung der Bürgerbefragung mit der Landes- oder Bundeswahl für problematisch